Jetzt kommt KoZIG: das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft"

Politik lebt auch davon, immer wieder mal eine neue Initiative durchs - gerne auch virtuelle - Dorf zu treiben. Zum Zauberwort IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) hatten wir schon Masterplan, Task Force und Breitband-Initiative, dann gab es die unheimliche (bzw über lange Strecken doch eher heimliche) Kraftanstrengung einer Internetoffensive (im Blog dazu hier), und nun kommt das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" - kurz KoZIG.

Was das KoZIG genau sein soll, kann man gegenwärtig noch nicht sagen, im Web (das ja für ein "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" zur Kommunikaton interessant sein könnte), ist außer drei Presseaussendungen (Bundesregierung bündelt Kräfte in der IKT-Politik, WKÖ-Pollirer begrüßt Einrichtung eines Kompetenzzentrums Internetgesellschaft, Bures zu IKT-Kompetenzzentrum: Österreich in Pole-Position bringen) und einem knappen Absatz im Ministerratskommuniqué noch nichts zu finden. Am verhältnismäßig konkretesten ist die Aussendung von Kanzleramt und BMF:

"Um den Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft gerecht zu werden, hat die Bundesregierung die unbürokratische und umsetzungsorientierte Einrichtung des 'Kompetenzzentrum Internetgesellschaft' auf bundespolitischer Ebene vereinbart. Dabei verfolgt das Kompetenzzentrum folgende übergeordneten Ziele:
- Österreich in der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren
- Die Breitbandnutzung zu erhöhen
- Internet als Chance für alle Mensche zu begreifen
- Eine koordinierte und auch forschungsorientierte IKT-Politik zu forcieren
Zur Zielerreichung erarbeitet das Kompetenzzentrum gemeinsam mit allen Stakeholdern eine klare Priorisierung der notwendigen Schritte und definiert für die jeweilige Umsetzung eine koordinierende Stelle. Über seine Arbeit und den aktuellen Stand der IKT in Österreich legt das Kompetenzzentrum der Bundesregierung einen jährlichen Bericht vor.
Neben der Priorisierung der notwendigen Schritte und der Anführung der für die Umsetzung zuständigen Stelle kümmert sich das Kompetenzzentrum darüber hinaus um eine laufende Öffentlichkeitsarbeit und die Erstellung von Studien.
Der Vorstand des 'Kompetenzzentrums Internetgesellschaft' setzt sich aus je einem Vertreter des BKA, BMF, BMVIT und BMWFJ zusammen. Daneben gehören ein Vertreter der RTR und der Vorstand der 'Internetoffensive Österreich' mit beratender Stimme dem Vorstand des Kompetenzzentrums an." (Links hinzugefügt)

Bevor ich darauf vergesse: die schon totgeblaubte sogenannte Internetoffensive hat heute (nein, keinen USB-Stick, sondern) eine schön layoutierte und gedruckte Internetdeklaration an die Bundesregierung übergeben, die, man glaubt es kaum, tatsächlich auch im Internet verfügbar ist (als pdf-Datei und sogar als html-Text - auf Verlinkungen im Text hat man freilich verzichtet, das wäre wohl zuviel des "Internet" gewesen).

PS: Erinnert sich eigentlich noch wer an die IKT Task Force?

Geheimsache "Internetdeklaration", update

Wahrscheinlich fehlt sie ohnehin niemandem, aber ich habe doch einmal nachgefragt, warum die vor mehr als einem Jahr groß für Oktober 2008 angekündigte "ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION" der - bevorzugt in Großbuchstaben auftretenden - sogenannten "INTERNETOFFENSIVE" noch nicht im Internet verfügbar ist, obwohl sie seit Herbst angeblich fertig ist. Auch das ohnehin etwas seltsame Argument, man wolle auf die neue Regierung warten, scheint nach bald fünf Monaten neuer Regierung auch nicht mehr sehr zwingend.

Aber keine Angst, es hat sich nichts geändert. Auf meine Anfrage teilte mir jemand von office@internetoffensive gestern Folgendes mit:

"das Redaktionsteam hat die Internetdeklaration tatsächlich bereits im
Herbst fertiggestellt. Dennoch wurde bislang aufgrund des Regierungswechsels auf
eine Publikation verzichtet. Mit der Übergabe an die neue Regierung finden Sie
die fertige Deklaration auch im Internet. Der Termin wird in den nächsten Wochen
feststehen."

Gut so: immerhin war eine IKT-Strategie für Österreich nach Ansicht derselben "INTERNETOFFENSIVE" schon vor fünf Monaten "längst überfällig" - da kann es auf ein paar Wochen mehr oder weniger, in denen die offenbar höchst brisante Deklaration unter Verschluss bleibt, auch nicht ankommen. Auf die feierliche Übergabe eines USB-Sticks in einigen Wochen können wir uns schon einmal gefasst machen.

Lesestoff

Wieder einmal ein paar Hinweise auf Interessantes zum Lesen:

• Mitteilung der Kommission "Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten" (siehe auch die Presseaussendung und das Commission staff working document). Darin empfiehlt die Kommission unter anderem, "Aktionen zur Förderung der Nachfrage nach und der Versorgung mit IKT-Technologien voranzutreiben", primär im ländlichen Raum, und sie empfiehlt zB auch IKT- und e-business-Schulungen für Landwirte. [nur als Anmerkung: natürlich trägt die EU auch durch andere Politiken zur Verbreitung von IKT im ländlichen Raum bei - wer als Landwirt zur elektronischen Markierung jedes einzelnen Schafs gezwungen wird, der kann sich den Segnungen der IKT ohnehin nicht mehr entziehen: zum electronic tagging siehe zB hier oder hier]
• Die RTR bereitet die Abkehr von der "FL-LRAIC-Regulierung" im Festnetz vor. Bei sinkenden Mengen (Rückgang der Minuten im Festnetz) könnten andere Konzepte zur Anwendung kommen und die RTR hat daher Prof. Ingo Vogelsang mit einer Studie zu "Regulierungsoptionen bei Leerkapazitäten auf Vorleistungs- und Endkundenmärkten des Festnetzes" beauftragt. Vogelsang kommt zum Schluss, dass in der gegenwärtigen Situation für Entbündelung, aber auch für Festnetz-Vorleistungsmärkte retail-minus als Option ein geeigneter und implementierbarer Ansatz wäre; bei den Festnetz-Vorleistungsmärkten beurteilt er auch capacity based charging (CBC) als geeignete Alternative. Die Studie wurde von RTR nun mit einem Fragenkatalog zur Konsultation gestellt.
  
• Ebenfalls in Konsultation ist auch der Entwurf der KommAustria für die neue Rundfunkmarktdefinitionsverordnung (Erläuterungen; Marktabgrenzung).
  
• In diesem Zusammenhang möchte ich auch besonders auf die Entscheidung der niederländischen Regulierungsbehörde OPTA hinweisen, mit der im analogen Kabelnetz preisregulierter Zugang für alternative Anbieter als Regulierungsmaßnahme auferlegt wurde (die Entscheidung - in niederländischer Sprache, 431 Seiten! - ist hier); in der Stellungnahme der Kommission im Artikel 7-Verfahren wird aber auch die Maßnahme zusammengefasst dargestellt.
  
• "Zugang zum schnellen Bitstrom": Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2009, mit dem eine Beschwerde der Swisscom gegen eine Entscheidung der Eidgenössischen Kommunikationskommission, wonach sie bitstream access gewähren muss, abgewiesen wurde (das Bundesverwaltungsgericht ist in der Schweiz das erstinstanzliche - und in Streitigkeiten nach Art 11a des Fernmeldegesetzes (Zugangsstreitigkeiten) auch das letztinstanzliche - Verwaltungsgericht des Bundes).
• Und wenn ich schon beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht bin: auch über die (unzulässige) werbliche Ausgestaltung von Sponsorhinweisen durch die SRG hat das BVerG jüngst entschieden; aus österreichischer Sicht interessant ist, dass dabei nach Schweizer Recht auch darauf erkannt wurde, dass dem Bund die Einnahmen abzuliefern sind, welche durch die festgestellte Verletzung erzielt wurden. Für die SRG zahlt sich damit die Verletzung der Regeln über das Sponsoring nicht aus (in diesem Fall ist allerdings noch der Rechtszug an das Bundesgericht offen).
• Die ERG hat wieder einmal zwei Berichte zugänglich gemacht: Report on Fixed-Mobile Convergence und Report on the discussion of the application of Margin Squeeze tests to bundles; angekündigt, aber jedenfalls heute noch nicht verfügbar, ist auch ein Report on Ensuring Transparency of Tariff Information (update 12.03.2009: nun ist der Bericht über die Tariftransparenz auf der IRG[!]-Website abrufbar, noch immer nicht auf jener der ERG).

Geheimsache "Internet-Deklaration"

Die sogenannte "Internetoffensive" hat im März dieses Jahres mit der Übergabe eines überdimensionierten USB-Sticks an Kanzler und Vizekanzler begonnen (s. Bild oben; die tolle Symbolik mit dem USB-Stick hat Helge Fahrnberger treffend so beschrieben: "Die Offliners wollen ins Internet"). Damals wurde für Anfang Oktober 2008 die ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION versprochen, die laut Aussendung von letzter Woche "planmäßig kurz vor der Fertigstellung" stand. Und heute ist sie angeblich tatsächlich fertig - aber obwohl wir es natürlich alle vor Spannung schon kaum mehr aushalten, müssen wir uns doch noch gedulden, denn (Zitat aus der Presseaussendung der Internetoffensive):

"Durch die Neuwahlen wird das fertige Papier jedoch nicht wie ursprünglich geplant im Herbst präsentiert, sondern erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen an die neue Regierung übergeben. Damit ist die Basis für eine längst überfällige IKT-Strategie für Österreich gelegt."

Eine starke Ansage: Eine IKT-Strategie (warum dann Internet- und nicht IKT-Offensive?) ist überfällig - und wir wissen zwar, wie sie ausschauen sollte, verraten es aber noch nicht. Denn erstens geht so eine Strategie nur die Regierung etwas an (Anmerkung: wir haben auch derzeit eine!), zweitens kann so eine Strategie gar nie überfällig genug sein, um nicht noch etwas damit zuzuwarten, und drittens könnte man ja bei einer Präsentation vor der Regierungsbildung vielleicht in die Verlegenheit kommen, den einen oder anderen Punkt im Koalitionsübereinkommen unterzubringen. Spricht also alles fürs Zuwarten, den USB-Stick mit der geheimen Internet-Deklaration kann man ja inzwischen im Tresor deponieren.

PS: Nächste Woche ist zB EU-Telekom-Ministerrat zum "Reformpaket" - hätten die Internetdeklaranten vielleicht eine Meinung zu den dort anstehenden Themen, zum Beispiel zur Frage "three strikes"/"riposte graduée" (s. dazu hier)? Welche Position BM Faymann für Österreich dazu im Ministerrat einnehmen wird, hat ihn offenbar von den österreichischen Medien auch noch niemand gefragt.
Eine interessante Analyse der aktuellen Situation zu dieser Frage gibt es übrigens von Open Rights Group UK (download hier). update 19.11.2008: noch zwei links zu papers von Monica Horten: Packaging up copyright enforcement - how the Telecoms Package slots in the framework for a European policy to restrict Internet content, and ANNEXE: Analysis of certain amendments in the Telecoms Package in respect of a copyright enforcement policy framework

Wolkige Facts: die RTR präsentierte das IKT Factbook

Zur Vorstellung des IKT Factbooks, des neuen Bandes der Schriftenreihe der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, hatte die RTR am 10. November auf "Wolke 19" geladen - der Blick war wunderschön (siehe auch das Bild nebenan), aber die Diskussion zum Thema "Informationsgesellschaft für alle?" blieb tatsächlich etwas wolkig. Das "Factbook" selbst (download hier) stellt im Wesentlichen Zahlenmaterial im Zusammenhang mit Informationstechnologien aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen zusammen, geht also ein wenig über die Aufzählung von Handy-Penetrationsraten oder Statistiken zur Computernutzung hinaus. Nicht zufällig orientiert sich die Gliederung wohl an den Bereichen, die auch in der sogenannten Internetoffensive thematisiert werden (die "Internetdeklaration", die bis Anfang Oktober 2008 hätte ausgearbeitet werden sollen, steht übrigens laut Aussendung von heute angeblich "planmäßig kurz vor der Fertigstellung").

Zusätzlich gibt es im Factbook auch kurze Beiträge von ExpertInnen aus den angesprochenen Bereichen - hier [fast] ohne Kommentar die Eröffnungssätze einiger dieser Beiträge:

• "Informations- und Kommunikationstechnologien sind heute aus unserer Alltagswelt nicht mehr wegzudenken."
• "Die Informationstechnologie bleibt spannend."
• "Wie kaum ein anderer Bereich sind Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nicht nur bereits heute ein zentraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft, ...." [der längste Satz - es kommen noch 20 weitere wolkige Worte - kommt natürlich von einer Vertreterin der Wissenschaft; JuristInnen, die da leicht hätten mithalten können, wurden offenbar nicht gefragt]
  
• "Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind für wirtschaftliches Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von außerordentlicher Bedeutung."
• "Das Internet ist aus unser aller Alltag nicht mehr wegzudenken." [Wolfgang Lorenz würde sagen: sch...ade]
  

"Übergreifende Willenserklärung": Auf ins Internet, aber offensiv

Masterplan, Task Force und Breitband-Initiative war gestern, heute wurde gleich die Offensive ausgerufen: die "Internetoffensive Österreich". Nach dem Motto "Awareness ist das Wichtigste" (so UPC Austria-Chef Thomas Hintze heute beim Kick off) muss eben alle paar Monate eine neue ... Initiative durchs virtuelle Dorf getrieben werden.

"HBK und HVK" (der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler, wie sie auf der Website der Offensive im besten Beamtenjargon abgekürzt genannt werden) haben die Schirmherrschaft übernommen (zur Schirmherrschaft an sich steht derzeit in Wikipedia "Die Unterstützung ist häufig eher symbolisch und besteht kaum aus mehr als dem Zurverfügungstellen des Namens.")

Und herauskommen soll: nichts weniger als die "ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION" (konsequent groß geschrieben, und auch konsequent mit dem Hinweis auf unser Land versehen, denn man soll sie ja auch nicht mit der schweizer oder der schwedischen Internetdeklaration verwechseln, da geht es nämlich um Zollerklärungen über Internet). "Dieses Werk", so heißt es in der beim Kick off verteilten Broschüre, über die ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION, "enthält konkrete Vorschläge, wie sich Österreich eine Spitzenposition im internationalen IKT-Ranking sichern kann."

Und im Web ist gleich davon die Rede, dass diese "übergreifende Willenserklärung" (ich würde nicht davon ausgehen, dass das im rechtlichen Sinn gemeint ist) als Basis für die IKT-Strategie der Bundesregierung für die nächsten Jahre fungieren wird. Im Herbst dieses Jahres jedenfalls sollen "HBK" und "HVK" die Deklaration überreicht bekommen, vielleicht auf einem etwas kleineren USB-Stick als jenem, den sie heute festhalten mussten.

PS: Eine Internet-Offensive hat auch das österreichische Bundesheer schon einmal gestartet, unter dem Motto "Internet statt Alkohol in den Kasernen"

May the ICT Task Force be with you, Christa Kranzl!

Wie heute stolz vermeldet wurde (siehe zB hier oder hier), gibt es ab sofort eine ICT Task Force der Bundesregierung. Die Überlegung, ob man den Begriff "task force" nun mit "Einsatzkommando" oder doch mit "Arbeitsgruppe" übersetzen soll, kann man sich nach einem Blick auf die Presseaussendung von Staatssekretärin Christa Kranzl sparen: nach einer schnellen Eingrifftruppe sieht das nämlich nicht aus.
"Es geht darum, dass die IKT-Task Force nicht nur Themen diskutiert, sondern auch konkrete Arbeitsschritte setzt", wird die Staatssekretärin da zitiert - und erster konkreter Arbeitsschritt ist einmal, dass bis Herbst (also ein halbes Jahr lang!) die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit definiert werden sollen (definiert, nicht bearbeitet!).
Außerdem, so Kranzl, gehe es "in einem ersten Schritt darum, die vorhandenen Möglichkeiten zu analysieren und die Ausgangslage und die Bedürfnisse der Bevölkerung festzustellen."
Also gewissermaßen zurück auf Feld 1? Gab es da nicht schon einmal einen Masterplan? Oder eine IKT-Strategie des Bundes? Nun, wenn man der Presseaussendung glaubt, dann herrscht(e) offenbar Chaos, und zumindest die Staatssekretärin überblickt die Lage nicht:
"Vorarbeiten wurden in vielen Bereichen geleistet, es muss aber jetzt eine Übersicht geschaffen werden und auf den bestehenden Fakten eine umfassende Gesamtstrategie aufgebaut werden", erklärte Kranzl.
Beruhigend immerhin, dass auf bestehenden Fakten aufgebaut wird (man hätte ja auch neue Tatsachen erfinden können) und dass eine umfassende Gesamtstrategie (im Unterschied zu teilweisen Gesamtstrategien oder zu umfassenden Teilstrategien?) entwickelt werden soll.

"Ein weiterer konkreter Schritt," so heißt es in der Aussendung weiter, "werde ein Dialog mit Ländern, Kommunen und Industrie [sein], um weiterreichende Maßnahmen, wie im Regierungsübereinkommen anvisiert, zu überlegen." Schöne Worte! Es ist sicher besser, weiterreichende Maßnahmen nicht bloß abstrakt, sondern doch konkret zu überlegen - noch besser wäre es vielleicht, Maßnahmen nicht nur zu überlegen, sondern auch zu setzen (oder, altmodisch formuliert: etwas zu tun).

Dass ich nicht falsch verstanden werde: eine IKT Task Force ist sicher sinnvoll - und jede Initiative, damit Österreich im IKT-Bereich im internationalen Vergleich nicht zurückfällt, sondern aufholt, ist zu begrüßen. Irgendwann einmal, bleibt zu hoffen, werden dann auch die Presseaussendungen besser werden.