Jetzt kommt KoZIG: das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft"

Politik lebt auch davon, immer wieder mal eine neue Initiative durchs - gerne auch virtuelle - Dorf zu treiben. Zum Zauberwort IKT (Informations- und Kommunikationstechnologien) hatten wir schon Masterplan, Task Force und Breitband-Initiative, dann gab es die unheimliche (bzw über lange Strecken doch eher heimliche) Kraftanstrengung einer Internetoffensive (im Blog dazu hier), und nun kommt das "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" - kurz KoZIG.

Was das KoZIG genau sein soll, kann man gegenwärtig noch nicht sagen, im Web (das ja für ein "Kompetenzzentrum Internetgesellschaft" zur Kommunikaton interessant sein könnte), ist außer drei Presseaussendungen (Bundesregierung bündelt Kräfte in der IKT-Politik, WKÖ-Pollirer begrüßt Einrichtung eines Kompetenzzentrums Internetgesellschaft, Bures zu IKT-Kompetenzzentrum: Österreich in Pole-Position bringen) und einem knappen Absatz im Ministerratskommuniqué noch nichts zu finden. Am verhältnismäßig konkretesten ist die Aussendung von Kanzleramt und BMF:

"Um den Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft gerecht zu werden, hat die Bundesregierung die unbürokratische und umsetzungsorientierte Einrichtung des 'Kompetenzzentrum Internetgesellschaft' auf bundespolitischer Ebene vereinbart. Dabei verfolgt das Kompetenzzentrum folgende übergeordneten Ziele:
- Österreich in der Spitze der IKT-Nationen zu positionieren
- Die Breitbandnutzung zu erhöhen
- Internet als Chance für alle Mensche zu begreifen
- Eine koordinierte und auch forschungsorientierte IKT-Politik zu forcieren
Zur Zielerreichung erarbeitet das Kompetenzzentrum gemeinsam mit allen Stakeholdern eine klare Priorisierung der notwendigen Schritte und definiert für die jeweilige Umsetzung eine koordinierende Stelle. Über seine Arbeit und den aktuellen Stand der IKT in Österreich legt das Kompetenzzentrum der Bundesregierung einen jährlichen Bericht vor.
Neben der Priorisierung der notwendigen Schritte und der Anführung der für die Umsetzung zuständigen Stelle kümmert sich das Kompetenzzentrum darüber hinaus um eine laufende Öffentlichkeitsarbeit und die Erstellung von Studien.
Der Vorstand des 'Kompetenzzentrums Internetgesellschaft' setzt sich aus je einem Vertreter des BKA, BMF, BMVIT und BMWFJ zusammen. Daneben gehören ein Vertreter der RTR und der Vorstand der 'Internetoffensive Österreich' mit beratender Stimme dem Vorstand des Kompetenzzentrums an." (Links hinzugefügt)

Bevor ich darauf vergesse: die schon totgeblaubte sogenannte Internetoffensive hat heute (nein, keinen USB-Stick, sondern) eine schön layoutierte und gedruckte Internetdeklaration an die Bundesregierung übergeben, die, man glaubt es kaum, tatsächlich auch im Internet verfügbar ist (als pdf-Datei und sogar als html-Text - auf Verlinkungen im Text hat man freilich verzichtet, das wäre wohl zuviel des "Internet" gewesen).

PS: Erinnert sich eigentlich noch wer an die IKT Task Force?

Was 2009 zum Beispiel nicht geschah

Fast kein Blog kommt ohne irgendeinen Rück- und/oder Ausblick rund um den Jahreswechsel aus - warum soll das hier anders sein? Aus Effizienzgründen - derzeit kann ich nur sehr wenig Freizeit zum Bloggen nutzen - mache ich es aber besonders kurz und liste fünf Dinge auf, die 2009 nicht passiert sind: 

1. Der österreichische Presserat*), auf den sich Verleger und Journalistengewerkschaft schon mehrfach grundsätzlich oder überhaupt geeinigt hatten oder dann auch wieder nicht (siehe dazu zB hier), ist noch immer nicht errichtet, auch wenn dafür schon im letzten Juni € 150.000 an Subventionen des Bundes bereitgestellt wurden (§ 12a in Verbindung mit § 17 Abs 5 Presseförderungsgesetz). Die jüngste Einigung gab es am 10.12.2009; bis heute ist der angekündigte Verein aber jedenfalls nicht im Vereinsregister eingetragen. (Die Domain www.presserat.at - derzeit nicht erreichbar - hat sich übrigens schon vor langer Zeit jemand gesichert, der zum Thema Medienselbstregulierung publiziert hat. Update 2.2.2010: Die Domain des österreichischen Presserats wird wohl www.presserat.eu sein, zumindest ist diese Domain seit März 2009 für den Verband Österreichischer Zeitungen registriert).
   
2. Der mit ordentlichem Selbstbewusstsein gestartete sogenannte "Medienrat" hat außer einer Gründungspressekonferenz auch noch keine wahrnehmbare Tätigkeit entfaltet (eine Website mit Bild der Mitglieder und Video der Gründungspressekonferenz ist kein Beweis ernsthafter Tätigkeit).
   
3. Die sogenannte "Leseranwaltschaft" hat auch 2009 jedenfalls keine Entscheidung getroffen (auch von einer sonstigen Tätigkeit ist nichts zu bemerken; Anfragen dazu bleiben routinemäßig unbeantwortet).
4. Die sogenannte "Internetoffensive Österreich" hat auch 2009 die lange angekündigte "Internetdeklaration" (siehe dazu zuletzt hier) nicht veröffentlicht.
5. Und schließlich wurde die in diversen Regierungsprogrammen angekündigte konvergente Regulierungsbehörde für Telekom und Medien (nach dem aktuellen Regierungsprogramm eine "KommAustria neu", die "jedenfalls einen Mediensenat, einen Senat für den öffentlichrechtlichen Rundfunk und zwei Telekommunikationssenate" haben sollte) erwartungsgemäß auch 2009 nicht realisiert (und wird auch 2010 nicht realisiert werden).

*) In einem Club 2 des ORF im vergangenen Oktober gab es dazu zwischen Hon.-Prof. Dr. Gottfried Korn (Rechtsanwalt, zB auch für den ORF) und Armin Thurnher (Falter) folgenden Dialog:
Korn: "Der österreichische Presserat war ein Salzamt."
Thurnher: "Aber immerhin ein existierendes Salzamt, ein Symbol. Die Nichtexistenz eines Presserats ist eine Katastrophe." 
[Mögen alle Katastrophen von solcher Dimension sein!]

Nicht einmal ein Rückzugsgefecht: das stille Ende der "Internetoffensive"

Sie könnte einem fast leid tun: die "Internetoffensive Österreich", jener "Schulterschluss aller Stakeholder der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus Unternehmen, Interessensvertretungen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisationen", der Vorschläge für eine landesweite IKT-Strategie erarbeiten wollte, "um Österreich langfristig unter den führenden IKT-Nationen zu positionieren."

Alle Stakeholder haben sich da also zusammengetan, und das bislang einzige sichtbare Ergbnis - neben drei Presseaussendungen - ist eine seit genau einem Jahr nicht mehr aktualisierte Website (letzte "News": 5.12.2008, letzter angekündigter Termin: 25.11.2008). Die angeblich seit mehr als einem Jahr fertige sogenannte "ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION" (im Original nicht nur in Großbuchstaben, sondern auch in fetter Schrift - es fehlen bloß noch ein paar Rufzeichen und ein Hintergrund in Leuchtfarbe) ist nach wie vor bestens gehütetes Geheimnis, auch wenn im Kommunikationsbericht 2008 der RTR-GmbH davon die Rede war, dass das "Redaktionsteam der RTR-GmbH ... als sichtbares [!] Ergebnis dieser Offensive eine Internetdeklaration verfasst" habe.

Nun kann man natürlich von einer Internetoffensive, die mit der Übergabe eines USB-Sticks begonnen hat, nicht unbedingt erwarten, dass das Web erste Priorität hat, aber wenn ein Schulterschluss aller Stakeholder der IKT in Österreich nicht mehr zustandebringt als eine (durchaus professionell gemachte, aber ziemlich statische) Seite, die seit einem Jahr nicht mehr gewartet wird, laut statbrain gerade einmal auf geschätzte 137 visits pro Tag kommt und für die Google 6 Links ausweist (davon drei von mir), dann spricht das nicht für eine ernsthafte Offensive, nicht einmal für eine Defensive, sondern - im militärischen Jargon bleibend - eher für eine bedingungslose Kapitulation.

Bisher zur Internetoffensive in diesem Blog: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7

Zauberwort "demnächst": die zielstrebige Internetoffensive

Nur eine kleine Merkpost: im Oktober 2008 wollte die mit großem Brimborium gestartete sogenannte "Internetoffensive" ihre "Internetdeklaration" (ich verzichte hier auf die penetrante durchgängige Großschreibung, wie sie auf der Website der "Internetoffensive" üblich ist) als "Basis für eine längst überfällige IKT-Strategie für Österreich" an die Bundesregierung übergeben. Anfang November 2008 wollte man dann auf die neue Bundesregierung warten (die am 2. Dezember 2008 ganz offiziell stand). Im April 2009 fragte ich einmal nach, und bekam die Antwort, dass "in den nächsten Wochen" der Termin zur Übergabe der natürlich längst fertigen Deklaration stehen werde. Und vor etwa einem Monat war in einer Presseaussendung der Verkehrsministerin (siehe auch Bericht in der futurezone) Folgendes zu lesen:

"Internetoffensive Österreich
Weiters kam bei der Unterredung die Notwendigkeit einer zentralen Koordinierungsstelle für IKT-Fragen auf Bundesebene zur Sprache, um eine einheitliche IKT-Strategie für Österreich zielstrebig voranzubringen. Dazu haben sich im Vorjahr 170 Unternehmen, Organisationen und Institutionen zur 'Internetoffensive Österreich' zusammengetan; in sieben Arbeitskreisen wurden die Grundlagen für eine solche Strategie entwickelt, die in einer 'Österreichischen INTERNETDEKLARATION' festgehalten und demnächst an die Bundesregierung übergeben werden." [Hervorhebung hinzugefügt]

Demnächst ist ein dehnbarer Begriff: bis heute ist noch immer keine "Internetdeklaration" auf der seit Monaten ziemlich verwaisten Website der "Internetoffensive" zu finden, und von einem Präsentationstermin ist auch nichts mehr zu hören. Ob die für die Koordination verantwortlichen Lobbyisten das Projekt schon abgerechnet haben?
[Zur Geheimsache Internetdeklaration in diesem Blog bisher zB hier, hier und hier]

Unterhaltsame Urlaubslektüre: Nationalratsprotokolle zur TKG-Novelle

Im Urlaub ist bei der Lektüre eher fiction als non-fiction angesagt. Ein gelegentlicher Blick in die stenographischen Protokolle des Nationalrats passt da aber durchaus dazu. Zur jüngsten TKG-Novelle (siehe dazu hier und hier), die in der 27. Sitzung des Nationalrats am 17.06.2009 beschlossen wurde, ist zwar erst das vorläufige Protokoll verfügbar, aber die Lektüre lohnt sich allemal. Hier einfach einmal ein paar unkommentierte Auszüge aus dem Debattenbeitrag der Abg. Mag. Karin Hakl, die gemeinsam mit Abg. Ing. Kurt Gartlehner den Initiativantrag zu dieser TKG-Novelle eingebracht hat:

"In diesem Gesetz sehen wir vor, dass in Zukunft sämtliche Telekommunikationsleitungen von allen Telekommunikationsdiensteanbietern mitbenutzt werden können, dass Leitungsrechte gewährt werden, die es möglich machen, dass ein Telekom-Unternehmen in jedem privaten Haus, über öffentlichem Grund, überall in Österreich seine Leitungen verlegen kann. ...
Jene Elektrizitätsunternehmen oder kleinen Telekom-Anbieter, die bis jetzt keine große Flächendeckung erreicht haben, können auf die Netze derer gehen, die eine große Flächendeckung haben, und ihre Produkte anbieten. ...
Es ist gesetzlich festgeschrieben worden, wie Märkte neu definiert werden können, weil es klar ist, dass sich bei der Telefonie der Wettbewerb nicht mehr nur im Festnetzbereich abspielt. Wenn ich bei 10 Prozent Festnetzkunden irgendwann immer noch der Marktführer bin, weil alle anderen längst mobil telefonieren, dann heißt das, dass Märkte längst neu zu definieren sind. Das wurde in der Vergangenheit bereits gemacht, die gesetzlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen schaffen wir mehr oder weniger im Nachhinein."

Eine kleine Empfehlung dazu: Bevor Sie auf Basis dieser Ausführungen ein Geschäftsmodell entwickeln, sollten Sie doch besser in das Gesetz schauen. Und: Auf vielen Redemanuskripten findet sich der Hinweis "Es gilt das gesprochene Wort" - in diesem Fall sollte der Hinweis lauten: "Es gilt das beschlossene Gesetz".
[Aus der ständigen Rechtsprechung: "Die in Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Absicht des historischen Gesetzgebers ist weder das einzige noch das wichtigste Mittel der Gesetzesauslegung. Stehen die Materialien in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie für die Auslegung bedeutungslos" zB VwGH 23.02.2001, 98/06/0240]

Ich will nicht die ganze Debatte exzerpieren, nur noch zwei kleine Zitate:

• Abg. Johann Hell: "Der Frau Bundesministerin ist es gelungen, eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes vorzubereiten, die auch von den Fachleuten und Netzbetreibern als zukunftsweisender, positiver Kompromiss anerkannt wird."
  [Die TKG-Novelle beruht, wie schon erwähnt, auf einem Initiativantrag - aber wer weiß, wo er wirklich vorbereitet wurde ...]
• Abg. Franz Kirchgatterer: "Erinnern möchte ich an die Internetoffensive des Bundeskanzleramtes 2008." [Kann sich eigentlich jemand an eine Internetoffensive des Bundeskanzleramts erinnern? Dass der frühere Bundeskanzler und der frühere Vizekanzler "gemeinsam die Internetoffensive online" gestellt haben, ändert wohl nichts daran, dass es sich um "eine von der Wirtschaft geplante Kampagne ... zur Steigerung der privaten Internetnutzung in Österreich" handeln hätte sollen - die im Übrigen ihre offenbar geheime Internetdeklaration noch immer nicht ins Internet gestellt hat, siehe dazu schon hier und hier. Ein wenig Erinnerung auch an diese von der Wirtschaft getragene Internetoffensive wäre aber wohl wirklich angebracht: als mahnendes Beispiel]

Ganz im Ernst ist an der Debatte noch interessant, dass sich beide Abgeordnete, die den VP/SP-Initiativantrag eingebracht haben, für die Nutzung der digitalen Dividende durch den Mobilfunk aussprechen (was allerdings insofern wenig überraschend ist, als es sich um die jeweiligen Telekomsprecher der Parteien handelt, die gewiss einschlägig gut gebrieft wurden - ob das die für Rundfunkfragen zuständigen Mediensprecher ebenso sehen, ist nicht bekannt) :

• Abg Hakl: "Da wäre es zum Beispiel volkswirtschaftlich wichtig und sinnvoll, die sogenannte Digitale Dividende dem Mobilfunk zuzuteilen."
• Abg. Gartlehner: "Ich möchte darüber hinaus darauf verweisen, dass die Digitale Dividende natürlich eine kosteneffiziente Möglichkeit wäre, in entlegenen Regionen eine leistungsfähige Infrastruktur herzustellen."
  [zur digitalen Dividende siehe auch hier, hier und hier]
  

Neu war für mich, dass schon in diesem Herbst eine weitere TKG-Novelle kommen soll, "mit der neue Rahmenbedingungen für den Wettbewerb geschaffen werden", wie dies Abg. Hakl ankündigte. Bekannt ist, dass die - verspätete - Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten im Herbst erfolgen soll. Wirklich neue Rahmenbedingungen für den Wettbewerb wird diese Novelle allerdings kaum bringen. Dass aber die Änderungen des EU-Rechtsrahmens schon umgesetzt werden sollen, noch bevor es auf EU-Ebene zu einer endgültigen Einigung gekommen ist, kann ich mir kaum vorstellen.

Kommunikationsbericht 2008

Schon wieder ein Lesetipp: die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) hat ihren jährlichen Kommunikationsbericht vorgelegt (Volltext). In der Medienberichterstattung konzentrierte man sich "telekomseitig" auf einen Klassiker: "Immer mehr telefonieren – und immer weniger bezahlen"; für die Rundfunkseite war die zentrale Message, dass im Jahr 2008 die Werbeausgaben noch einmal gestiegen sind.

Auch der Kommunikationsbericht 2008 bietet wieder eine übersichtliche Darstellung der zentralen Marktdaten wie auch der wesentlichen Aktivitäten der Regulierungsbehörden und ist daher Pflichtlektüre für alle, die mit den betroffenen Branchen zu tun haben.

Zwei Detailanmerkungen:
1. Im Bericht wird - auf den Seiten 188/189 - dargestellt, dass im Rahmen des Kompetenzzentrums auf Telekomseite auch die hier schon mehrfach erwähnte "Internetoffensive Österreich" betreut wurde:

"Die RTR-GmbH stellte das Redaktionsteam für die Internetoffensive Österreich und damit ihr fachliches Know-how zur Verfügung. Inhaltlich übernahm sie die Verantwortung für die Initiative. ... Das Redaktionsteam der RTR-GmbH hat als sichtbares Ergebnis dieser Offensive eine Internetdeklaration verfasst, die erstens das Bewusstsein für diesen bedeutenden Sektor schärfen, zweitens konkrete Maßnahmen vorschlagen und drittens als Grundlage für eine nationale Strategie dienen soll." [Hervorhebung hinzugefügt]

Sehr sichtbar ist diese Internetdeklaration bislang jedenfalls nicht: bis heute wird sie nämlich unter Verschluss gehalten.
(Update 26.6.: irgendwie ist das schon eine interessante Konstruktion: die RTR, eine bundeseigene GmbH, redigiert ein Policy Paper, das "als Grundlage für eine nationale Strategie dienen soll", und dann wird dieses Dokument von der Lobbyingagentur "Public Interest" - Partner sind Wolfgang Rosam, Dieter Ecker und Maria Rauch-Kallat - unter Verschluss gehalten, bevor es dann schließlich vielleicht doch der Regierung präsentiert wird.)

2. Eine (für mich) neue Wortschöpfung werde ich in meinen Wortschatz aufnehmen: "Rundfunkbasiertes Digitalfernsehen für mobile Kleinempfänger" (aka: Handy-TV oder DVB-H)

Geheimsache "Internetdeklaration", update

Wahrscheinlich fehlt sie ohnehin niemandem, aber ich habe doch einmal nachgefragt, warum die vor mehr als einem Jahr groß für Oktober 2008 angekündigte "ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION" der - bevorzugt in Großbuchstaben auftretenden - sogenannten "INTERNETOFFENSIVE" noch nicht im Internet verfügbar ist, obwohl sie seit Herbst angeblich fertig ist. Auch das ohnehin etwas seltsame Argument, man wolle auf die neue Regierung warten, scheint nach bald fünf Monaten neuer Regierung auch nicht mehr sehr zwingend.

Aber keine Angst, es hat sich nichts geändert. Auf meine Anfrage teilte mir jemand von office@internetoffensive gestern Folgendes mit:

"das Redaktionsteam hat die Internetdeklaration tatsächlich bereits im
Herbst fertiggestellt. Dennoch wurde bislang aufgrund des Regierungswechsels auf
eine Publikation verzichtet. Mit der Übergabe an die neue Regierung finden Sie
die fertige Deklaration auch im Internet. Der Termin wird in den nächsten Wochen
feststehen."

Gut so: immerhin war eine IKT-Strategie für Österreich nach Ansicht derselben "INTERNETOFFENSIVE" schon vor fünf Monaten "längst überfällig" - da kann es auf ein paar Wochen mehr oder weniger, in denen die offenbar höchst brisante Deklaration unter Verschluss bleibt, auch nicht ankommen. Auf die feierliche Übergabe eines USB-Sticks in einigen Wochen können wir uns schon einmal gefasst machen.

Digital Britain: Breitband in jedes Haus - außer für Filesharer?

Faszination USB-Stick? Die sogenannte "Internetoffensive Österreich" verwendet den USB-Stick genauso (völlig unpassend) als Symbol wie nunmehr der lange erwartete Bericht des neuen britischen Kommunikationsministers (und Ex-Ofcom-Chefs) Stephen Lord Carter mit dem Titel "Digital Britain" (siehe dazu auch die Presseaussendung des DCMS). Eigentlich ist es noch ein Zwischenbericht (der Endbericht soll "in early summer" folgen), aber er enthält schon 22 mehr oder weniger konkrete Empfehlungen, die nach Ansicht der Autoren dem UK einen Platz an der Spitze der globalen digitalen Wirtschaft sichern sollen. Interessant ist die Mischung von Infrastruktur und Content-Fragen; es geht nicht nur um den Ausbau der Breitbandversorgung, sondern zum Beispiel auch um Fragen des Public Service Broadcasting - bis hin zur Erwartung, dass die BBC durch Marketing, "Cross-Promotion" und Bereitstellung von Inhalten eine führende Rolle bei der Steigerung des Interesses an der Breitbandversorgung übernehmen soll.

Vieles im Bericht ist natürlich typischer Ofcom-Consulter-Jargon, der selbst dort, wo er von "messbaren Zielen" spricht, höchst allgemein und unverbindlich bleibt. Auf Ofcomwatch heißt es: "It is quite a spectacularly boring read only lightened by surprise attempts at humour" (wobei eher unfreiwilliger Humor gemeint ist). Wie "konkret" die Ziele sind, zeigt sich etwa in den Schlussfolgerungen:

"For Digital Britain, the measurable goals are that by 2012 we should aspire to have:
● Universal Participation in the broadband world.
● Highly capable and robust networks.
● A world leading position in the Communications and Creative Industries.
● High quality digital delivery of essential Public Services."

Eine interessante Vorstellung, dass allein schon das Anstreben von weiteren (nicht quantifizierten) Zielen (und das erst im Jahr 2012) ein messbarer Erfolg sein soll! Einem konkreten Ziel am nächsten kommt wohl die Ankündigung, bis 2012 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 2 Mbit/s anzustreben - aber nicht einmal das ist verbindlich formuliert, sondern lautet so:

"We will develop plans for a digital Universal Service Commitment to be effective by 2012, delivered by a mixture of fixed and mobile, wired and wireless means. Subject to further study of the costs and benefits, we will set out our plans for the level of service which we believe should be universal. We anticipate this consideration will include options up to 2Mb/s."

Kritische Reaktionen (zB hier) ausgelöst hat vor allem die Ankündigung gesetzlicher Regelungen, um Internet Service Provider dazu zu verpflichten, Daten über filesharer - und zwar über bloß angebliche Rechtsverletzer ("alleged infringers of rights [subject to reasonable levels of proof from rights-holders]") - zu sammeln und im Wiederholungsfall an Rechteinhaber herauszugeben, wenn auch erst nach Gerichtsbeschluss. Zudem ist Net Neutrality kein Anliegen der britischen Regierung (Reaktionen dazu zB hier und hier); Eingriffe von ISPs sollen nicht verhindert werden:

"the Government has yet to see a case for legislation in favour of net neutrality. In consequence, unless Ofcom find network operators or ISPs to have Significant Market Power and justify intervention on competition grounds, traffic management will not be prevented."

PS: den Platz an der Spitze der digitalen Welt, wie ihn das UK anstrebt, wollen auch andere erreichen: im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm heißt es etwa: "Österreich soll sich in der Spitze der IKT-Nationen positionieren". Mich erinnert das übrigens an den legendären Best Practice Cartoon von Dilbert.

PPS: Immerhin haben die Briten einen Bericht - die sogenannte Internetoffensive Österreich hält ihre angeblich fertige Internetdeklaration noch immer geheim. Dafür wird auf der Website noch immer auf Ex-Bundeskanzler Gusenbauer und Ex-Vizekanzler Molterer hingewiesen, die die "Schirmherrschaft" übernommen haben, auch wenn sie von der Herrschaft mittlerweile eher abgeschirmt sind.

PPPS: Ebenfalls heute bekannt geworden: in Irland haben Eircom und die Musikindustrie ein Gerichtsverfahren durch Vergleich beigelegt - und sich darauf geeinigt, dass Eircom (der größte irische ISP) seine Breitbandkunden informieren wird, wenn ein Urheberrechtsverstoß entdeckt (von wem?) wird und diese Kunden dann warnt, dass sie abgesschaltet werden, wenn die Rechtsverletzungen nicht beendet werden. Nützt die Warnung nichts, werden die betreffenden Kunden tatsächlich abgeschaltet. "The worst of both worlds", nennt LexFerenda dieses Ergebnis (siehe auch hier, hier, hier oder hier).

Geheimsache "Internet-Deklaration"

Die sogenannte "Internetoffensive" hat im März dieses Jahres mit der Übergabe eines überdimensionierten USB-Sticks an Kanzler und Vizekanzler begonnen (s. Bild oben; die tolle Symbolik mit dem USB-Stick hat Helge Fahrnberger treffend so beschrieben: "Die Offliners wollen ins Internet"). Damals wurde für Anfang Oktober 2008 die ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION versprochen, die laut Aussendung von letzter Woche "planmäßig kurz vor der Fertigstellung" stand. Und heute ist sie angeblich tatsächlich fertig - aber obwohl wir es natürlich alle vor Spannung schon kaum mehr aushalten, müssen wir uns doch noch gedulden, denn (Zitat aus der Presseaussendung der Internetoffensive):

"Durch die Neuwahlen wird das fertige Papier jedoch nicht wie ursprünglich geplant im Herbst präsentiert, sondern erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen an die neue Regierung übergeben. Damit ist die Basis für eine längst überfällige IKT-Strategie für Österreich gelegt."

Eine starke Ansage: Eine IKT-Strategie (warum dann Internet- und nicht IKT-Offensive?) ist überfällig - und wir wissen zwar, wie sie ausschauen sollte, verraten es aber noch nicht. Denn erstens geht so eine Strategie nur die Regierung etwas an (Anmerkung: wir haben auch derzeit eine!), zweitens kann so eine Strategie gar nie überfällig genug sein, um nicht noch etwas damit zuzuwarten, und drittens könnte man ja bei einer Präsentation vor der Regierungsbildung vielleicht in die Verlegenheit kommen, den einen oder anderen Punkt im Koalitionsübereinkommen unterzubringen. Spricht also alles fürs Zuwarten, den USB-Stick mit der geheimen Internet-Deklaration kann man ja inzwischen im Tresor deponieren.

PS: Nächste Woche ist zB EU-Telekom-Ministerrat zum "Reformpaket" - hätten die Internetdeklaranten vielleicht eine Meinung zu den dort anstehenden Themen, zum Beispiel zur Frage "three strikes"/"riposte graduée" (s. dazu hier)? Welche Position BM Faymann für Österreich dazu im Ministerrat einnehmen wird, hat ihn offenbar von den österreichischen Medien auch noch niemand gefragt.
Eine interessante Analyse der aktuellen Situation zu dieser Frage gibt es übrigens von Open Rights Group UK (download hier). update 19.11.2008: noch zwei links zu papers von Monica Horten: Packaging up copyright enforcement - how the Telecoms Package slots in the framework for a European policy to restrict Internet content, and ANNEXE: Analysis of certain amendments in the Telecoms Package in respect of a copyright enforcement policy framework

"Übergreifende Willenserklärung": Auf ins Internet, aber offensiv

Masterplan, Task Force und Breitband-Initiative war gestern, heute wurde gleich die Offensive ausgerufen: die "Internetoffensive Österreich". Nach dem Motto "Awareness ist das Wichtigste" (so UPC Austria-Chef Thomas Hintze heute beim Kick off) muss eben alle paar Monate eine neue ... Initiative durchs virtuelle Dorf getrieben werden.

"HBK und HVK" (der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler, wie sie auf der Website der Offensive im besten Beamtenjargon abgekürzt genannt werden) haben die Schirmherrschaft übernommen (zur Schirmherrschaft an sich steht derzeit in Wikipedia "Die Unterstützung ist häufig eher symbolisch und besteht kaum aus mehr als dem Zurverfügungstellen des Namens.")

Und herauskommen soll: nichts weniger als die "ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION" (konsequent groß geschrieben, und auch konsequent mit dem Hinweis auf unser Land versehen, denn man soll sie ja auch nicht mit der schweizer oder der schwedischen Internetdeklaration verwechseln, da geht es nämlich um Zollerklärungen über Internet). "Dieses Werk", so heißt es in der beim Kick off verteilten Broschüre, über die ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION, "enthält konkrete Vorschläge, wie sich Österreich eine Spitzenposition im internationalen IKT-Ranking sichern kann."

Und im Web ist gleich davon die Rede, dass diese "übergreifende Willenserklärung" (ich würde nicht davon ausgehen, dass das im rechtlichen Sinn gemeint ist) als Basis für die IKT-Strategie der Bundesregierung für die nächsten Jahre fungieren wird. Im Herbst dieses Jahres jedenfalls sollen "HBK" und "HVK" die Deklaration überreicht bekommen, vielleicht auf einem etwas kleineren USB-Stick als jenem, den sie heute festhalten mussten.

PS: Eine Internet-Offensive hat auch das österreichische Bundesheer schon einmal gestartet, unter dem Motto "Internet statt Alkohol in den Kasernen"